Münster, im August 2017

 

 

Mit Wirkung ab 01.10.2014 haben die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen die Gebühren für eine Genehmigung "zum Betrieb einer Annahmestelle" von bislang 20 Euro pro Jahr auf nunmehr 250 Euro pro Jahr erhöht! Unabhängig z. B. von der Frage, wie umsatzstark die Annahmestelle ist. Für uns - und für einen Teil von Politikern im Landtag NRW - ein klarer Ermessensfehler der Behörden. Die bis Mai 2017 regierende Konstellation von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sahen noch am 09.02.2017 keinen Anlass, dass der damalige Finanzminister Walter-Borjans (SPD) die Bezirksregierungen anwies, die Gebühren deutlich niedriger festzusetzen bzw. ihr Ermessen korrekt auszuüben.

 

Durch die Tatsache, dass die Gebühren nicht den Annahmestellen sondern dem Veranstalter von Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen berechnet wurden, ist den Annahmestellen auch jegliches Rechtsmittel genommen. Der Veranstalter von Glücksspiel lässt sich die amtlichen Gebühren von den Annahmestellen erstatten. 

 

Was passiert, wenn die Annahmestelle nicht zahlen will? Wir denken, das erklärt sich für jeden von selbst.

 

Diese Tatsache lassen sich die Mitglieder unseres Verbandes nicht gefallen und haben den Verband im April 2016 beauftragt, Klage gegen diese "Erstattungsmethode" zu erheben. Nachdem wir in erster Instanz vor dem Amtsgericht Münster verloren haben, befindet sich die Angelegenheit derzeit in der Berufung vor dem Landgericht Münster.

 

Zum Jahresende 2017 sind rund 2.000 Annahmestellen von einer neuen Genehmigungspflicht belastet. Wenn sich die Annahmestellen nicht rechtsgeschäftlich verpflichten, die Gebühren zu erstatten, werden diese auch ab 01.01.2018 keine Glücksspielprodukte mehr verkaufen können. Kann so ein Staatsmonopol funktionieren?

 

Wir meinen NEIN - und haben daher im Herbst 2017 und im Januar 2018 bereits persönliche Gesprächstermine im Landtag NRW. 

 

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